Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gültig ab 01.10.2025

1. Geltungsbereich und Abweichungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Dienstleistungsverträge zwischen der Firma Homeplus (im Folgenden „Dienstleister“ oder „DL“) und ihren Kunden. Die AGB werden durch einen gut sichtbaren Aushang sowie durch Zurverfügungstellung vor Vertragsabschluss Bestandteil des jeweiligen Dienstleistungsverhältnisses. (2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der DL erkennt diese ausdrücklich schriftlich an. Eine Leistungserbringung durch den DL trotz Kenntnis abweichender AGB stellt keine stillschweigende Zustimmung dar.

2. Leistungsumfang und Nutzungsrechte

(1) Grundlage der Tätigkeit des DL ist der individuell geschlossene Vertrag oder das Angebot in Verbindung mit diesen AGB. Der konkrete Umfang der Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag. (2) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den gelieferten Ergebnissen zur internen Verwendung im vereinbarten Rahmen. Alle weiteren Rechte verbleiben beim DL.

3. Mitarbeitende und Zuständigkeiten

(1) Der Dienstleister stellt geeignete, geschulte und gesetzlich angemeldete Mitarbeitende zur Verfügung. (2) Die Mitarbeitenden handeln eigenverantwortlich; der Kunde hat ihnen gegenüber kein Direktionsrecht. (3) Der Einsatz wird durch den DL geplant; Änderungen bedürfen dessen Zustimmung. (4) Private Absprachen zwischen Kunden und Mitarbeitenden sind untersagt. Gleiches gilt für den Austausch privater Kontaktdaten.

4. Zusammenarbeit und Schlüsselverwaltung

(1) Die Schlüsselübergabe erfolgt gegen Empfangsbestätigung. Schlüssel werden ausschließlich persönlich übergeben und nicht postalisch verschickt. Der DL kennzeichnet die Schlüssel eindeutig intern, nicht mit Klarnamen. (2) Der Kunde hat den Zugang zur Einsatzstelle sicherzustellen. Bei Krankheit oder Urlaub der Mitarbeitenden informiert der DL rechtzeitig und bietet – soweit möglich – Ersatz an.

5. Bereitstellung von Materialien und Sicherheit

(1) Der Kunde stellt notwendige Arbeitsmittel in einwandfreiem Zustand zur Verfügung. Die Wartung und Eignung der Mittel liegt in der Verantwortung des Kunden. (2) Der Einsatz schädlicher oder aggressiver Reinigungsmittel ist ausgeschlossen. Bei Gefährdung der Mitarbeitenden ist der DL berechtigt, den Einsatz abzubrechen – dieser wird dennoch vollständig berechnet. (3) Der DL behält sich vor, als freiwillige Zusatzleistung geeignete Reinigungsmittel bereitzustellen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden auf diesen Service; die Bereitstellung erfolgt nach Verfügbarkeit und ohne rechtliche Verpflichtung.

6. Reklamationen und Haftung

(1) Mängel sind dem DL innerhalb von 48 Stunden nach der Leistungserbringung mitzuteilen. Diese Mitteilungen müssen im Büro schriftlich oder telefonisch im Büro des DL erfolgen. (2) Der DL haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei einfacher Fahrlässigkeit besteht Haftung lediglich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Körper-, Gesundheits- oder Lebensschäden. (3) Schäden an nicht angemeldeten Wertgegenständen über 10.000 Euro sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadenersatz erfolgt maximal zum Zeitwert.

7. Terminänderungen und Ausfälle

(1) Terminabsagen durch den Kunden müssen mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin schriftlich oder telefonisch im Büro des DL erfolgen. Absagen gegenüber den eingesetzten Mitarbeitenden sind nicht wirksam und werden nicht berücksichtigt. (2) Kurzfristige Absagen, die diese Frist unterschreiten, sowie Einsätze, die aufgrund organisatorischer oder gesundheitlicher Versäumnisse des Kunden nicht durchgeführt werden können, werden voll berechnet.(3) Bei Krankenhausaufenthalten, Teilnahmen an einer Rehamaßnahme oder ähnlichem, stoppt die Kostenübernahme der Pflegeversicherung und bei erfüllen des vereinbarten Termines trägt der Kunde die Kosten selbst.

8. Abrechnung und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Abrechnung erfolgt monatlich basierend auf den durch Mitarbeitende dokumentierten Leistungen. (2) Für jeden einzelnen Termin gilt eine Mindestabnahmezeit von 1,5 Stunden. Dies gilt auch dann, wenn die tatsächliche Einsatzzeit kürzer ausfällt. Die Abrechnung erfolgt stets mindestens auf Basis dieser Dauer.(3) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann der DL Leistungen einstellen und Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro je Mahnung berechnen. (4) Kostensteigerungen oder rechtliche Änderungen können zu Preisanpassungen führen, die vier Wochen im Voraus angekündigt werden. Der Kunde erhält in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

9. Rechnungstellung

Die Rechnungen werden jeweils zu Beginn des Folgemonats auf Basis der durch das eingesetzte Personal dokumentierten Leistungsnachweise erstellt. Eine Kopie des jeweiligen Nachweises wird, auf Anfrage, dem Kunden zur Verfügung gestellt. Bei einer Abrechnung über Pflege- oder Krankenkassen sind alle Nachweise erforderlich, wobei die Unterschrift des Kunden auf dem Leistungsnachweis zwingend ist. Kommt es bei einer Abrechnung über Pflege- oder Krankenkassen, private Unfallversicherungen oder bei Leistungen nach § 39 SGB XI bzw. § 45a SGB XI zu einer Nichtzahlung, die nicht vom DL verursacht worden ist, trägt der Kunde die volle Kostenlast. Lehnt ein Kostenträger eine Rechnung aufgrund fehlenden Budgets ab oder übernimmt sie nur anteilig, behält der DL sich vor, zusätzlich eine Rückläufergebühr von 10,00 EUR zzgl. MwSt. zu berechnen. Die Verwaltung und Kontrolle des verfügbaren Budgets liegt grundsätzlich in der Verantwortung des Kunden. Wird jedoch der Service der Guthabenverwaltung durch den Kunden gebucht, übernimmt der DL die Kontrolle über das Budget. In diesem Fall entfällt sowohl die Verantwortung des Kunden für die Budgetüberwachung als auch die Berechnung einer Rückläufergebühr bei Ablehnung durch den Kostenträger. Wünscht der Kunde, dass die Rechnung sowie die Leistungsnachweise postalisch und in Papierform zugestellt werden, wird hierfür eine monatliche Pauschale in Höhe von 4,75 € berechnet. Diese entfällt, wenn die Übermittlung ausschließlich elektronisch per E-Mail erfolgt. Die Abrechnung über den Entlastungsbetrag gemäß § 45a SGB XI ist nur möglich, wenn sich der Wohnsitz des Kunden im selben Bundesland wie der Sitz des DL befindet. Ein Nachweis über die Hilfsbedürftigkeit ist vor Beginn der Dienstleistung in geeigneter Form vorzulegen. Die Rechnung wird in Schriftform erstellt und ausschließlich bargeldlos beglichen. Diese Voraussetzungen sind notwendig für die steuerliche Absetzbarkeit gemäß § 35a Abs. 2 EStG. Der DL übernimmt keine Gewähr für die steuerliche Anerkennung durch das Finanzamt.

10. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. Bei erheblichen Pflichtverletzungen ist eine fristlose Kündigung möglich (z. B. Zahlungsverzug, Schwarzarbeit, Abwerbeversuche). (2) Sollte der DL innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen keinen Einsatz anbieten oder durchführen können, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Kündigung ist in diesem Fall schriftlich gegenüber dem DL zu erklären.

11.Mitarbeitenden Abwerbung

Jede Form der direkten oder indirekten Abwerbung von Mitarbeitenden wird mit einer Vertragsstrafe oder einem Schadenersatzanspruch sanktioniert. Diese Verpflichtung besteht bis sechs Monate nach Vertragsende fort.

12.Datenschutz

Kundendaten werden entsprechend der Datenschutzvorgaben verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung oder mit schriftlicher Zustimmung des Kunden.

13. Änderung der AGB / Zustimmungsfiktion

(1) Der Dienstleister kann diese AGB ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. (2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert. In der Mitteilung wird ausdrücklich auf diese Folge sowie das Widerspruchsrecht hingewiesen.

14. Widerrufsrecht

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können ihre Vertragserklärung binnen 14 Tagen widerrufen, sofern die Leistung nicht bereits begonnen wurde. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen.

15. Ergänzende Hinweise

Diese AGB werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf aktualisiert. Die jeweils aktuelle Version ist unter www.homeplus-ms.de einsehbar und gilt ab Veröffentlichung.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Dienstleisters in Münster.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen unberührt. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzlich vorgesehene Regelung.